Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, in
der Corona-Krise mobilisiert die Bundesregierung Milliardenbeträge. Mit
einem massiven Rettungspaket aus Steuermitteln soll die Wirtschaft
gestützt werden. Doch ein Großteil dieser Wirtschaftshilfen wird
womöglich nicht an die kleinen und mittleren Unternehmen gehen, die
durch den Corona-Lockdown vielfach um ihre Existenz kämpfen. Denn
besonders laut nach staatlicher Hilfe rufen jetzt ausgerechnet
Konzerne, die mit Briefkastenfirmen Steuern vermeiden, die weiterhin
Dividenden an ihre AktionärInnen ausschütten und millionenschwere
Manager-Boni zahlen. Unter ihnen sind auch etliche Unternehmen, deren Geschäftsmodell die Klimakrise maßgeblich verschärft.
Wir
fordern: Die Politik muss Wirtschaftshilfen an klare Bedingungen
knüpfen, wie es in Dänemark oder Frankreich schon geschieht: Keine
Profite aus der Staatskasse! Keine Steuermittel an Steuerflüchtige! Nur
wer Klimaschutz ernst nimmt, darf Staatshilfen erwarten.
Um
die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern, muss der Staat der
Wirtschaft unter die Arme greifen – keine Frage. Doch unsere
Steuergelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, AktionärInnen und
Vorstände in der Krise noch reicher zu machen oder veraltete
Technologien am Leben zu halten, die die Klimakrise weiter verschärfen.
Ende Mai will Finanzminister Scholz ein umfassendes Programm zur Belebung der Konjunktur vorlegen. Die
Rettungspakete müssen dabei für den dringend notwendigen
sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt
werden. Ansonsten droht eine verheerende Abwärtsspirale in die
ungebremste Klimakrise. Laut einer Studie der Oxford
University sind ökologisch ausgerichtete Hilfspakete ökonomisch sogar
deutlich günstiger als solche, die den Klimawandel weiter anheizen.
Deswegen haben wir gemeinsam mit Campact und der Bürgerbewegung Finanzwende eine Eil-Aktion gestartet: Fordern Sie jetzt mit uns den grünen Neustart und eine gerechte Verteilung der Wirtschaftshilfen!
Ihre Unterschriften wollen wir mit einer bildstarken Aktion an die
Bundesregierung übergeben – jede Stimme zählt. Vielen Dank im Voraus für
Ihre Unterstützung.
